Die Wahl Frank-Walter STEINMEIERS zum Bundespräsidenten war eine Farce. Alles war vorher dank Gabriels Hilfe und Rückzug eingefädelt. Ich habe nichts gegen Herrn STEINMEIER, ich hätte auch nichts gegen NORBERT LAMMERT einzuwenden gehabt. Aber dass der normale Bürger so offensichtlich diese Tricks vorgesetzt bekommt, finde ich schon ziemlich schwach von unseren Politikern. Die CDU konnte nicht einmal einen Politiker aus den eigenen Reihen benennen, der sich zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt hätte! Frau Merkel macht immer mehr Fehler. Gute Leute, die sie rhetorisch übertreffen, haben bei ihr keine Chance und werden ignoriert. Bei Herrn ERDOGAN hat sie sich sogar feige weggeduckt, oder ist das Diplomatie, wenn sie zu den Nazi-Vorwürfen säuselt, die Vorwürfe des türkischen Präsidenten seien traurig und unangebracht? Sie lässt sich eine demonstrative Missachtung als Bundeskanzlerin sogar gefallen, wenn bei ihrem Besuch in ERDODANS Büro zwei türkische, aber keine deutsche Fahne aufgestellt sind. Seine Absichten, unserer Gesellschaft zu islamisieren, sind klar. Abgeordnete und Minister aus Deutschland dürfen unsere eigenen Soldaten auf den Nato Stützpunkten INCIRLIC und KONYA in der Türkei nicht besuchen. Immer neue Eskalationen erlaubt sich ERDOGAN. Warum macht nicht ganz Europa Schluss mit diesen Provokationen? Die EU muss endlich eine einheitliche Linie durchziehen. Die Schweiz, Österreich und die Niederlande tun es bereits. Warum nicht alle 27 EU Mitgliedsstaaten gemeinsam? Deutschland braucht die Rückendeckung der übrigen Europäer. Wir müssen koordiniert vorgehen, damit der Diktator aus Ankara uns nicht gegeneinander in der EU ausspielen kann. In keinem Land der Welt wird die Wahlpropaganda in anderen Ländern durchgezogen. Wenn die Türken diesen Diktator auch noch als Staatspräsidenten haben wollen, ist das, wie in diesem Fall, die innere Abgelegenheit der Türkei. Weshalb werden wir und unser Land einbezogen? Warum doppelte Staatsbürgerschaft hier in Deutschland für die Türken? Wer hier lebt und sich an unsere demokratischen Regeln hält, soll hier bleiben. Wem das nicht passt, kann ja in der Türkei leben. Was wollen diese Menschen denn dann eigentlich hier??? Angesichts der aktuellen Konflikte mit der türkischen Regierung sind auch die Forderungen in NRW, die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer, absurd. SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern, um so zum Beispiel auch Türken, die in NRW wohnen, aber keinen deutschen Pass haben, das Wählen und das Kandidieren zu ermöglichen. Damit würde dem türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN hier indirekt die Möglichkeit gegeben, auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Wir dürfen diese Wahlpropaganda auf deutschem Boden nicht dulden, wie auch das Verfassungsgericht bestätigt hat. Der Auftritt der türkischen Regierungsmitglieder bei Wahlauftritten oder getricksten privaten Auftritten bei uns, haben nichts mit dem bei uns geltenden Recht auf Meinungsfreiheit zu tun. Die Freiheit des Wortes gilt vielmehr für die inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Und dann kommen wir noch zu dem Mann aus Würselen, MARTIN SCHULZ. Wenn er auftritt, verteilt er Extraportionen an Zorn, als Startschuss für seine Kanzlerkandidatur. Er lockt, sagt wenig Konkretes, spielt das alte Lied vom Umverteilen und stellt immer wieder klar, dass er der Sohn einfacher Leute ist, der mal ganz am Ende war. Aber ist das problemlösend? Irgendetwas stört mich an diesem Schulz-Faktor. Er kämpft gegen die unsoziale Politik der SPD, seiner eigenen Partei. Das ist unglaubwürdig, oder ist er ein moderner ROBIN HOOD? Er heizt den Aufstand gegen die "Eliten" ganz schön an. Ob der Schulz-Hype bis zur Wahl am 24. September dieses Jahres reicht? Jedenfalls wetterte er gegen TRUMP: "Wer Frauen und Minderheiten verunglimpft, den darf man nicht loben". Darf man denn, wie IKEA jetzt in Israel, einen Katalog auflegen, der Bilder ohne Frauen und Mädchen beinhaltet. Gleichstellung von Frauen und Männern - die haben wohl nie etwas davon gehört. Ich wüsste gerne, wie die Frauen wohnen, wenn sie in das Thema Einrichtung von Ikea nicht einbezogen werden. Sitzen die vor der Tür, auf der Straße, ohne Stuhl oder Tisch und Schränke? - Das ist fast lächerlich gegenüber dem spanischen Fußballverein Real Madrid. Der Traditionsverein hat einen Vertrag über die Vermarktung von Fanartikeln im arabischen Raum abgeschlossen. Um auf kulturelle Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, wurde das kleine Christuskreuz im Vereinsemblem für die Regionen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman entfernt. Dazu gebe ich als Christ keinen Kommentar ab! Zählt nur noch der Kommerz?
In NRW gelingt der Strukturwandel nicht. Im Ruhrgebiet schon gar nicht. Alle Bemühungen, siehe Kulturhauptstadt Europas 2010 oder Zusammenschlüsse der Städte im öffentlichen Nahverkehr oder bei den Stadtwerken waren nicht nachhaltig oder sind fehlgeschlagen. Es fehlt für die Zukunft an Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur. Sind wir hier von der wirtschaftliche Entwicklung abgekoppelt? Sieht und merkt das denn keiner? Manager, Banker und Politiker, müssen den Karren in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet endlich aus dem Dreck ziehen, sonst werden die Wutbürger noch einen Aufstand gegen das Establishment machen. Köln, Düsseldorf und Duisburg werden jetzt als Metropolregion Rheinland dem Ruhrgebiet Konkurrenz machen und enger zusammenarbeiten. Der Flughafen Düsseldorf und die günstigen Gewerbesteuergesetze erweisen sich hier als Magnete. Ich wollte seit 25 Jahren (!!!), dass das Ruhrgebiet eine Großstadt wird und zusammen wächst. Gescheitert ist es immer wieder am Kirchturmdenken der einzelnen Städte.
Weniger Bürokratie und mehr Investitionen heißt das Lösungswort für das Ruhrgebiet.