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Kolumne Dezember 2023

Die härteste Zurechtweisung, die eine Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht jemals erfahren hat, hat sich die Konstruktion GRÜNE/FDP/SPD „eingefangen“. Und was machen HABECK, SCHOLZ und Co? Sie schweigen trotzig und verbleiben wider alle Vernunft bei ihrer Ideologie. Unfassbar! Da hilft dem deutschen Bürger/Steuerzahler auch nicht der Nachtragshaushalt von ca. 47 Millionen, denn letztendlich muss der Steuerzahler hierfür wieder aufkommen. Solide Staatsfinanzen sind außer Reichweite, es werden immer mehr Schulden gemacht. Ich finde, da haben uns unsere derzeitigen Politiker ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk gemacht, und OLAF SCHOLZ, unser Bundeskanzler, lässt die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu, tut nichts und führt Deutschland sehenden Auges in die Insolvenz.


Wann gibt es endlich Neuwahlen? Wir Bürger können diese Politik doch nicht weiter widerspruchslos hinnehmen. Millionen Deutsche sind unzufrieden mit der AMPEL-Regierung und jeder Zweite will Neuwahlen. Währenddessen träumen die GRÜNEN von der politischen Mitte, doch die politische Mitte der Bevölkerung träumt nicht mehr von den GRÜNEN. Es wird wohl für uns auf Sozialkürzungen hinauslaufen, denn diese Politiker verschenken auf ihren Reisen millionenfach unsere Steuergelder, so dass im eigenen Land nichts mehr übrigbleibt. Goethes Zauberlehrling sagte schon: „Herr, die Not ist groß! Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los.“


Eine neue Spar-Idee soll eingeführt werden: Die angepriesenen E-Autos und die hochgelobten Wärmepumpen sollen ab Januar bei den kommenden Stromrationierungen (wieder eine Idee der GRÜNEN/HABECK) ohne Ankündigung von den Netzbetreibern durchgeführt werden. Es könnte also ab Januar eine Strom-Rationierung in Deutschland geben. Das muss man sich mal vorstellen, dass unter diesen Gesichtspunkten unsere letzten Atomkraftwerke von dieser Regierung geschlossen worden sind. Jedoch, die Angst vor dem Absturz schweißt die Ampel-Regierung, auch wenn sie sich nicht „grün“ sind, zusammen. Leider ist daher der Ampel-Bruch nicht zu erwarten.


Die Gängelung der GRÜNEN nervt mich. Autofahrer sollen eine massive Ausweitung von Tempo 30 hinnehmen. Ich kann, will und werde nicht mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren. Basta!


Das Haushaltsloch von 60 Milliarden der Ampel Regierung ist beträchtlich, woher nehmen BAERBOCK und CO. immer noch Geld, das sie in der ganzen Welt verteilen? Nur nicht bei uns. Wie wollen wir noch weitere Flüchtlinge unterbringen und ihnen helfen, wenn es bei uns keine Kontrolle über Zuwanderung und Integration gibt? Wir leiden an Mangel von Arbeitskräften, doch wir schaffen immer mehr Bürokratie und noch mehr Bürgergeld-Bezieher und planen sogar eine Vier-Tage-Woche. Und, letztendlich müssen wir unbedingt digitaler werden. Deutschland verschläft seine Zukunft. Aus meiner Sicht ist es jedoch der größte Fehler, den eine Regierung in Deutschland gemacht hat: Der Ausstieg aus der Atomkraft. Wenn wir bei unseren Klimaverhältnissen beim derzeitigen Energieverbrauch bleiben und noch mehr Strom für die unsäglichen Elektroautos produzieren müssen, wird das nicht mit Sonne und Wind zu bewältigen sein. Das geplante Heizgesetz sollte m. E. sofort gestoppt werden!


Für das NEUE JAHR wünsche ich mir eine neue Regierung, die nicht ihre Ideologien gegen den Willen der Bürger und gegen alle Vernunft und gesellschaftliche Wirklichkeit durchsetzen will. Eine Regierung, die alles für den Bürger, den Wähler, das Volk tut und Voraussetzungen schafft, dass unser bisheriger, von zwei Generationen erwirtschafteter Erfolg, MADE IN GERMANY, bleibt.

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