Artikel 16a des Grundgesetzes sagt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist also die Außengrenzen der EU zu kontrollieren. Dem Asylrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass Anträge nicht einfach dort gestellt werden, wo die Migranten hinmöchten, sondern dort, wo sie europäischen Boden betreten. In Deutschland reicht an der Grenze das Wort ASYL und die illegale Einreise wird akzeptiert. (Das Thema ist umfangreicher, aber ich habe es kurzgefasst!) Für mich ist das Staatsversagen und das könnte die Wähler dazu verleiten, bei den kommenden Wahlen auch Faschisten zur Macht zu verhelfen, um das zu tun, was SPD, GRÜNE und FDP verweigern zu tun. Warum haben wir keine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wie unsere Nachbarn Dänemark, Schweden, Polen, Spanien und/oder Griechenland?
Die Energiewende in unserem Land läuft aus dem Ruder. Vizekanzler HABECK behauptete sogar vor einiger Zeit, er hätte testen wollen, wie weit er das deutsche Volk in das unsägliche Heizungsgesetzt treiben konnte. o.s.ä. Ich weiß, er hat es anders formuliert! Dennoch wird immer klarer, dass wir von Laien regiert werden. Diese Politiker sind ahnungslos und treiben die deutsche Wirtschaft und vor allem die Auto-Industrie in den Niedergang. Unsere Nachbarländer machen sich über die Unfähigkeiten unserer Politiker schon lustig. Respekt vor RICARDA LANG und OMID NOURIPOUR, beim nächsten Parteitag sind sie, dank ihres Rücktritts nicht mehr GRÜNE-Chefs. Vizekanzler und Wirtschaftsminister ROBERT HABECK soll maßgeblich hinter diesem Rückzug stecken. Wenn HABECK sich zum Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag küren lässt, zeigt mir das, dass er völlig abgehoben ist und nichts, aber auch Garnichts kapiert und/oder von Wirtschaft in unserem Land versteht! Ich meine, HABECK sollte zurücktreten. Er hat sowohl als Vizekanzler, als auch als Wirtschaftsminister versagt. Er gehört auch zu den ahnungslosen Politikern, die zurzeit unsere Autoindustrie niedermachen u.a. mit CO2-Vorgaben, die von der Autoindustrie nicht erfüllt werden können. Wir werden von Laien regiert, die Gesetze erlassen, die nicht umsetzbar sind. Unsere Politiker wissen nicht, wovon sie reden. Es läuft etwas schief zwischen Wirtschaft und Politik in unserem Land. Stellenstreichungen sind angesagt. Die grüne Ideologie hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Diese Ampel-Regierung muss endlich zurücktreten, Neuwahlen sind längst fällig, wir haben in Deutschland ein komplettes Regierungsversagen und unsere Unternehmen gehen bankrott oder wandern ab. Was HABECK und CO machen ist unternehmerfeindlich. Allein der AKW-Ausstieg, den HABECK mitgetragen hat, hat uns das unsägliche Heizgesetz gebracht. Ohne den Atomausstieg hätte es das neue Heizgesetz nicht geben müssen. Fehlentscheidungen und immer neue Bedingungen und massive Steuerlasten nehmen zu. Und dann unsere Zahlungen an die ganze Welt. Hier werden Millionen u.a. von Frau BAERBOCK verteilt, so, als müsse Deutschland die ganze Welt retten.
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